Der Antrag der CDU-Fraktion wird von Herrn Menzel vorgetragen und verlesen:

„Die Gemeindevertretung Siek beschließt, in dem Haushalt 2015 Geldmittel bereit zu stellen, um die erbrachten Leistungen des Architekten bezüglich Planungskosten Neubau Bauhof- und Feuerwehr ordnungsgemäß begleichen zu können. Einen Betrag können wir nicht nennen, da wir in die Absprachen und Beauftragung des Architekten nur teilweise eingebunden waren. Der Betrag sollte während der außerordentlichen GV festgelegt werden.“

Anschließend werden die Anträge der SPD-Fraktion durch Frau Görmer vorgetragen und verlesen:

1. Antrag

„Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung der Planungskosten von € 30.000 im Haushalt 2015 der Gemeinde Siek für die Fortführung und den Abschluss der Planung eines kombinierten Feuerwehr-/Bauhofgebäudes.“

2. Antrag

„Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung von € 20.000 im Haushalt 2015 der Gemeinde Siek zur Prüfung der Standortfrage eines Kindertagesstätten - Neubaus.“

In der anschließenden kontroversen Diskussion werden die unterschiedlichen Auffassungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion hinsichtlich der Planungskosten Neubau Bauhof- und Feuerwehr und des Standortes vorgetragen.

Auf Antrag von Frau Görmer wird die Sitzung von 20:07 Uhr - 20:12 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion durch Herr Reppel dahingehend erweitert, dass im Rahmen des erteilten Planungsauftrages, der geplante Standort hinsichtlich Erreichbarkeit und Verkehrsführung geprüft wird.

Dies wird seitens der CDU-Fraktion als nicht weitreichend genug angesehen. Vielmehr sollten in die Prüfung mögliche alternative Standorte, auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Zusammenlegung der beiden Wehren der Gemeinde Siek, einbezogen werden.

Nach kurzer Beratung formuliert Herr Reppel folgende Ergänzung des Antrages Nr. 1 der SPD-Fraktion:

…, incl. vorrangiger Prüfung der Standortfrage unter Berücksichtigung einer evtl. Zusammenlegung beider Wehren der Gemeinde Siek.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung der Planungskosten von € 30.000 im Haushalt 2015 der Gemeinde Siek für die Fortführung und den Abschluss der Planung eines kombinierten Feuerwehr-/Bauhofgebäudes, incl. vorrangiger Prüfung der Standortfrage unter Berücksichtigung einer evtl. Zusammenlegung beider Wehren der Gemeinde Siek.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich.

Über den Antrag Nr. 2 der SPD-Fraktion wird sodann beschlossen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung von € 20.000 im Haushalt 2015 der Gemeinde Siek zur Prüfung der Standortfrage eines Kindertagesstätten - Neubaus.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Sollte bis zu nächsten Sitzung des Finanzausschusses von der Kirchengemeinde keine Mitteilung über die Pachthöhe für die evtl. Nutzung des bestehenden KiTa-Grundstücks vorliegen, besteht Einvernehmen, diesen Standort nicht weiter zu verfolgen.