Eine Einwohnerin fragt an, wie die Gemeinde Brunsbek zu dem geplanten Ausbau der Windkraftenergie stehe und ob sie ab dem 27.12.2016 Einwände über das Online-Portal einbringt. Herr Beber erläutert hierzu, dass die Gemeinde sich über das offizielle Anhörungsverfahren als Träger öffentlicher Belange mit dem Thema ab Januar 2017 beschäftigen wird.

Ein Einwohner fragt an, warum im Haushalt 2017 keine Mittel für den Flächenankauf B-Plan 11 eingeworben wurden. Herr Wilke und Herr Beber erläutern, dass aufgrund der vertraglichen Situation keine Mittelbereitstellung erforderlich ist. Seitens des Einwohners wird vermutet, dass es eine Spende sein könnte. Es wird klargestellt, dass die erforderlichen Flächen nicht gespendet wurden.

Weiterhin wird angefragt, ob Straßenbaubeiträge für Maßnahmen in einer Straße auch mehrmals erhoben werden können, auch wenn bspw. bereits vor 30 Jahren Ausbaubeiträge gezahlt wurden. Dies wird durch Herrn Beber bejaht.

Herr Stehr betritt um 19.05 Uhr den Sitzungsraum.

Es wird mitgeteilt, dass das Bürgerinformationssystem über die neue Homepage des Amtes Siek nicht fehlerfrei von stationären Geräten (mobil möglich) aufgerufen werden kann. Anmerkung der Verwaltung: Die Fehlermeldung wurde bereits an den Support weitergeleitet.

Es wird angefragt, ob die Nivellierungssätze in der Vorlage 2016/003/141 (TOP 10) Auswirkungen auf die Hebesätze der Gemeinde Brunsbek haben. Herr Beber erläutert hierzu, dass – ohne der Beratung zu TOP 10 vorwegzugreifen – sich die Finanzkraft einer Gemeinde aufgrund der Nivellierungssätze des Landes errechnet und danach die Umlagen aufgewendet werden müssen. Die Gemeinde kommt demnach nicht drum herum, die Nivellierungssätze des Landes anzuwenden. Ohne die Anwendung würden die Aufwendungen steigen, die Erträge könnten dies dann jedoch nicht kompensieren.