Beratungsgrundlage: 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan

  2013

                                             Vorlage der Verwaltung vom 01.10.2013 -2013/004/008

Auf die Beratungsgrundlage, die allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Herr Rathjen erläutert den Sachverhalt. Die Haushaltsansätze sind an die laufende Geschäftsentwicklung angepasst worden. Die Beschlüsse der Gemeinde wurden berücksichtigt

Die Haushaltslage hat sich positiv entwickelt. Dieses ist insbesondere auf die Verbesserung der Gewerbesteuererträge (Produktkonto 611000.4013000) zurückzuführen. Hier werden Mehrerträge von 1.750.000 € erwartet. Aufgrund dessen ergibt sich eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von bisher 340.000 € auf 690.000 € (Produktkonto 611000.5341000).Diese Mehrerträge wirken sich auch zeitversetzt im Haushaltsjahr 2015 auf die Umlageverpflichtungen (Finanzausgleichsumlage, Kreis- und Amtsumlage) aus. Der Mehraufwand hierfür wird sich gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung 2015 voraussichtlich um ca. 907.400 € erhöhen. Für diese Mehraufwendungen sind gem. § 24 GemHVO-Doppik mit dem Nachtrag 2013 entsprechende Finanzausgleichsrückstellungen bei dem Produktkonto 612000.5495000 eingestellt worden.

Unter Berücksichtigung der im 1. Nachtrag 2013 notwendigen Änderungen schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.010.700 € ab. Gegenüber dem Ursprungshaushalt ergibt sich somit eine Verbesserung von 712.000 €. Zum 31.12.2013 ergeben sich liquide Mittel von 3.918.300 €. Hierbei ist jedoch zu Bedenken, dass die erhöhten Umlagen 2014 (1.260.000 €) und die erhöhten Umlagen 2015 (907.400 €) den Bestand an eigenen Finanzmitteln entsprechend reduzieren werden. (Danach würden 1.750.900 € verbleiben.)

Der Vorsitzende trägt die Daten der Nachtragshaushaltssatzung vor. Im Anschluss daran werden die Produktkontenübersichten seitenweise durchgegangen und durch den Ausschussvorsitzenden im einzelnen erläutert.

Zum Produkt 573001 Peter-Frensch-Halle teilt Herr Putzbach mit, dass mit der Instandhaltung und Betreuung künftig die OWG beauftragt werden sollte. Der Finanzausschuss stellt fest, dass dieses in den Fraktionen und im nächsten Bauausschuss beraten werden sollte. Dann wäre noch ein Beschluss der Gemeindevertretung in diesem Jahr möglich und die OWG könnte ab 2014 beauftragt werden.

Zum vorgelegten Nachtragsentwurf sollen folgende Ergänzungen erfolgen:

Musikanlage Turnhalle (Konto 424000.5221000)  = 2.500 €

Reparatur Oberlichtfenster und Sanitärbereich (Urinale) Peter-Frensch-Halle

(Konto 573001.5211000) = 5.000 €

Die Kosten für die Mängelbeseitigung Spielplatz Kindertagesstätte werden verwaltungsseitig noch ermittelt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Entwurf vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der während dieser Sitzung eingebrachten Änderungen zu erlassen.

Die Nachtragssatzung ist der Urschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig