Es liegen keine Anträge vor. Auf Anregung des Vorsitzenden wird TOP 6 vor TOP 5.3 abgehandelt. Es besteht Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig