Der Vorsitzende hat im Vorwege der Sitzung ein Gespräch mit Herrn Wollmer über die diesjährigen Mittelanforderungen der FF-Siek geführt. Herr Wollmer schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende des Finanzausschusses zukünftig an der Haushaltsplanung der FF-Siek teilnehmen sollten, damit schon im Vorwege der gemeindlichen Haushaltsplanung rechtzeitig ein gegenseitiger Austausch stattfinden kann. Von Seiten des Finanzausschusses wird dieser Vorschlag zustimmend aufgenommen.

Bezugnehmend auf den Haushalt 2015 teilt Herr Wollmer mit, dass die FF-Siek zunächst auf die geplante Anschaffung der Schutzhandschuhe mit Viren- /Bakterienschutz verzichtet. Der Ansatz „Dienst- und Schutzkleidung“ (1.2.6.000.5261000) in Höhe von 7.000 € kann daher auf 4.500 € (wie im Vorjahr) gekürzt werden.

Von Seiten des Finanzausschusses besteht mehrheitliches Einvernehmen die im vorliegenden Haushaltsentwurf geplante Kürzung der Zuschüsse an Vereine um 10% nicht umzusetzen. Die Ansätze sind entsprechend zu ändern.

Von Seiten des Finanzausschusses wird um Erläuterung zu folgender Produktkonten gebeten:

3.61.100.1920000              Investitionskostenzuschuss an den KGV

Im Jahr 2014 sind keine Zahlungen erfolgt, daher wurde der Betrag in 2015 wieder in Ansatz gebracht.

5.5.1.000.5318000              Zuschüsse an übrige Bereiche

Im Jahr 2014 wurde dem Kleingartenverein ein Zuschuss gewährt.

5.7.3.001.0900000              Energetische Sanierung Mehrzweckhalle

Im Jahr 2014 sind Zahlungen in Höhe von rd. 59.000 € geleistet worden. Die nicht verbrauchten Mittel werden in das Jahr 2015 übertragen und stehen dort zur Verfügung.

Herr Bitzer bezieht sich auf die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Auswirkungen durch die Änderung des FAG (Finanzausgleichsgesetz) für die Gemeinde Siek. Er vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde Siek die finanziellen Nachteile durch eine Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern (Grundsteuer A [260%], Grundsteuer B [260%], Gewerbesteuer [310%]) ab 2015 ausgleichen müsse.

Der Vorsitzende stimmt Herrn Bitzer in soweit zu, dass eine Erhöhung der Hebesätze erforderlich wird. In Absprache mit der Verwaltung sollte dieses jedoch erst ab 2016 erfolgen, da eine Erhöhung um 10 bis 20 Punkte keine gravierenden Mehreinnahmen bedeutet, aber zusätzlichen Verwaltungsaufwand im laufenden Jahr verursachen würde.

Herr Bitzer macht deutlich, dass es ihm um eine Angleichung der Hebesätze an die aktuellen Nivellierungssätze gehe. Nach den Ausführungen der Verwaltung zum FAG würde es sich dann um Mehreinnahmen in Höhe von über 120.000 € handeln, die sehr wohl einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Jahr 2015 rechtfertigen.

Es entsteht eine rege Diskussion über die Erhöhung der Hebesätze ab dem Jahr 2015.

Abschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung setzt die Hebesätze für Realsteuern für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinde Siek wie folgt fest:

1. Grundsteuer

a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)              311%

b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      311%

2. Gewerbesteuer                                                                                                                322%

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen              :              4
Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              1
 

Unter Berücksichtigung der während der Sitzung vorgenommen Änderungen und Beschlussvorschläge fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
 

1)   Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Haushaltssatzung 2015.

2)   Die Gemeindevertretung Siek beschließt den Stellenplan 2015.

3)      Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis

2018 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen              :              5

Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              0