Herr Menzel erläutert seinen Antrag für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Die Gemeindevertretung Siek hat sich für den Neubau eines gemeindeeigenen Kindergartens mit 1. Priorität ausgesprochen. Aufgrund der hierdurch zu erwartenden hohen finanziellen Belastung plädiert die CDU-Fraktion dafür, die Planungen für den Neubau Bauhof/Feuerwehr vorerst zurückzustellen.

Aus diesem Grund stellt Herr Menzel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu streichen.

Herr Reppel erinnert hierzu an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2014, die Planung Bauhof/Feuerwehr wieder aufzunehmen. Der Planungsauftrag wurde zwischenzeitlich erteilt.

Er weist auf die möglichen Konsequenzen im Hinblick auf die vorliegenden Gutachten der Unfallkassen hin, die erhebliche Mängel sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Bauhof festgestellt haben. Er vertritt die Auffassung, die Planung fortzuführen um dann auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Insofern stellt Herr Reppel den Antrag, die Planung Bauhof/Feuerwehr fortzuführen und den Planansatz im Haushaltsentwurf 2015 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel entscheidet dann die Gemeindevertretung.
 

Über den Antrag von Herrn Menzel, die Planung Bauhof/Feuerwehr zurückzustellen und die im Haushaltsentwurf 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu streichen, wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 6 
Nein-Stimmen : 5 
Enthaltungen : 1

Der Antrag hat die notwendige Mehrheit erhalten. Eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Reppel erübrigt sich somit.