Der Vorsitzende Herr Schacht stellt die Vorlage kurz vor.
Nach kurzer Beratung regt Herr Bitzer an, die Gebühren in einer eigenständigen Gebührensatzung festzusetzen. Dieses wäre zum einen übersichtlicher und bei Änderungen wäre dann nur die Gebührensatzung anzupassen.

 

Die Verwaltung wird diesen Vorschlag mit der nächsten Kalkulation umsetzen.
Nach Beschlussfassung verlässt Frau Albrecht um 17:33 die Sitzung.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber, Flüchtlinge, Spätaussiedler und Obdachlose, wie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage inkl. der neuen Gebühren gem. Beschluss zur Gebührenkalkulation ergibt sowie dazugehörige Hausordnung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	1