Den Mitgliedern des Finanzausschusses und dem Bürgermeister wird die e-mail des Kreises Stormarn –Fachdienst Planung und Verkehr- vom 26.11.2014 mit den angefügten Anlagen als Tischvorlage (in Papierform) ausgehändigt.

Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich folgende Fragen zum Entwurf der neuen Finanzierungsvereinbarung bezüglich der Eilbuslinie E 69:

• Wie ist der Klammerzusatz in „§ 3 Finanzierungsbeitrag“ zu verstehen?

„… Der Finanzierungsbeitrag des Leistungsangebotes beträgt 14.200,00 € pro Jahr

(Kosten 23.660,00 €/Jahr abzgl. Annahme 40% Einnahmen)….“

• Was verbirgt sich hinter der Preisgleitklausel (§ 4 Fortschreibung) und wie errechnet sich diese?
• Warum soll sich die Gemeinde Siek für die Dauer von 10 Jahren (§ 6 Laufzeit) binden?
• Warum liegen keine aktuellen Fahrgastzahlen vor?
• Warum wurde nicht eher darauf hingewiesen, dass die bestehende Finanzierungsvereinbarung mit dem Fahrplanwechsel zum 14.12.2014 endet?
• Was passiert, wenn die Gemeinde Siek bis zum 14.12.2014 keine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen hat?
• Was wäre, wenn die Gemeinde Siek die neue Finanzierungsvereinbarung abschließt und dann aktuelle Fahrgastzählungen ergäben, dass eine oder mehrere  von der Gemeinde finanzierten Fahrten die Bemessungsgrenze des Kreises Stormarn (mehr als 5 Fahrgäste / Fahrt) erreicht?
• Warum werden vor diesem Hintergrund keine (jährlichen) Fahrgastzählungen durchgeführt und warum ist das nicht Bestandteil der Finanzierungsvereinbarung?

• Die Verwaltung wird beauftragt, diese Fragen zu klären und die Informationen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2014 vorzulegen. Gleiches gilt für die Finanzierungsvereinbarung der Linie 437.

Aufgrund der ungeklärten Fragen ergeht keine Beschlussempfehlung. Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2014.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen              :              5
Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              0