Der 1. Vorsitzende des TC Siek, Herr Barkmeyer, erläutert der Gemeindevertretung den Zuschussantrag vom 11.09.2013 für die erforderlichen Baumaßnahmen auf der Tennisanlage des TC Siek. Eine detaillierte Aufstellung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bereits im Rahmen des Termin „Sport trifft Politik“ wurden die Baumaßnahmen durch den TC Siek in einem persönlichen Gespräch vorgestellt.

Von den Gesamtkosten in Höhe von ca. 121.000 Euro kann der TC Siek ca. 10.000 Euro als Eigenleistung aufbringen. Über den Landessportverband können voraussichtlich weitere 10.000 Euro als Zuschuss eingeworben werden, so dass eine Finanzierungslücke in Höhe von rd. 100.000 Euro verbleibt.

In Anlehnung an die bereits im Jahr 2007 gewährte Bezuschussung des TC Siek für die seinerzeitigen Baumaßnahmen am Clubhaus, bittet der TC Siek um eine sofortigen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro in 2014 und Übernahme von jährlich 10.000 Euro in den Folgejahren 2015 -2019 für den Schuldendienst eines aufzunehmenden Kredites. Die Zinsleistungen werden vom TC Siek übernommen.

Zur Absicherung des Zuschusses der Gemeinde wird sich der TC Siek vertraglich verpflichten, für den Zeitraum von 15 Jahren, der Gemeinde bei einer evtl. Veräußerung des Vereinsvermögens ein Zugriffsrecht auf die verbleibende Zuschusssumme zu ermöglichen, wobei für die Berechnung die Zuschusssumme linear auf 15 Jahre verteilt wird.

Herr Lorenz erläutert, dass aufgrund der Vorschriften der Gemeindeordnung S-H. i.V.m. dem Bürgschaftserlass des Landes Schleswig-Holstein eine Absicherung des Kredites in Form einen Bürgschaft durch die Gemeinde nicht zulässig ist.

Nach eingehender Diskussion stellt Herr Reppel folgenden Antrag:

Im Zuge der Haushaltsberatung 2014 wird der Finanzausschuss beauftragt, einen Zuschuss an den TC Siek für die geplanten Baumaßnahmen im Haushalt 2014 in Höhe von 50.000 Euro einzuplanen. Desweiteren ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000.Euro für die Folgejahre 2015 – 2019 (aufgeteilt jeweils 10.000 Euro jährlich) zur Finanzierung der Tilgungsraten aufzunehmen.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 6 
Nein-Stimmen : 2 
Enthaltungen : 4