12.08.2024 - 4 Einwohnerfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Braak
- Gremium:
- Gemeindevertretung Braak
- Datum:
- Mo., 12.08.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Auf Nachfrage zur Grundsteuerreform merkt der Vorsitzende des Bau- und Finanzausschusses Gemeindevertreter an, dass die Bescheide nicht vor 2025 ergehen werden. Die Gemeinden sollen aus der Reform keine Mehr-/Mindereinnahmen generieren. I.d.Z. merkt er ebenfalls an, dass die Gemeinde Braak ihre Hebesätze im Vorwege nicht geändert hat.
Im weiteren Verlauf beabsichtigt der Bürgermeister, die Abfallbeseitigung zu thematisieren und begrüßt dazu noch einmal Herrn Höppner von der AWSH.
Nach Aussage der Gemeinde finden u.a. im Gemeindegebiet vermehrt illegale Müllentsorgungen statt. Die Gemeinde erkennt dabei einen Zusammenhang mit dem eingeschränkten Serviceangebot des Recyclinghofes im Gewerbegebiet Stapelfeld / Braak, sowie dessen Darstellung in den Medien. Danach ist es mitunter schwer erkennbar, welcher Hof welche Leistungen zu welchen Zeiten anbietet. Dies führt schnell dazu, dass Kunden nicht angenommen Abfall (häufig Bauschutt) in der naheliegenden Feldmark entsorgen.
Zu Beginn stellt Herr Höppner als Vertreter der AWSH die Struktur der Firma vor. Die Einzelheiten können der beigefügten Präsentation entnommen werden.
Es wird insbesondere auf die doch gute flächenhafte Abdeckung in den Kreisen Stormarn und Segeberg hingewiesen. Es ist jedoch nicht möglich, alle Abfallsorten in allen Mengen an allen Stellen zu allen Zeiten entgegenzunehmen. Die örtlichen Verhältnisse, die technischen und personellen Voraussetzungen lassen dies u.a. auch auf Grund gestiegener rechtlicher Anforderungen häufig nicht zu. Die AWSH ist weiter auf der Suche nach neuen Standorten, die bessere Voraussetzungen für einen „Vollsortimenter“ bieten. Auch eine personelle Aufstockung wird angestrebt. Beides gestaltet sich jedoch recht schwierig.
Von Seiten der Gemeinde wird noch einmal betont, dass sie einen hohen Mehrwert darin sieht, wenn der Kunden mit einfachen Mitteln genau erkennt wo er welche Leistungen erhält. Dies ist mit modernen technischen Mitteln (KI) möglich.
Zur Gebührengestaltung wird erläutert, dass es eine politische Entscheidung war, diese verursachergerecht zu gestalten.
Weitere Planungen sind vorgesehen:
- keine Bargeldzahlungen (nur als Notfunktion, Hinweis vorher erkennbar)
- Kundenkarte z.B. für Gewerbebetriebe
- Müllerfassung bei Abgabe soll transparent sein
- Sofern örtlich die Möglichkeiten bestehen sollen für bestimmte Abfallsorten separate Anlieferungsspuren installiert werden (z.B. Grünabfall). Diese können dann ggf. auch 24/7 zur Verfügung stehen.
Da ein zeitlicher Horizont für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur schwer benannt werden kann, bittet die Gemeinde aber dringend um Prüfung des Bauschuttproblems. Die Prüfung wird von der AWSH zugesagt. Weiter wird angeregt, vorhandene Daten auf Zusammenhänge zwischen angenommenen Müllsorten und illegalen Müllentsorgung im entsprechenden Gebiet zu prüfen. Ggf. ist auch eine Verknüpfung des Leistungsspektrums der einzelnen Recyclinghöfe mit der Braak-App möglich.