Herr Bitzer beantragt, für den öffentlichen Teil der Sitzung den Tagesordnungspunkt 9 – Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen in Siek – von der Tagesordnung zu nehmen. Der Tagesordnungspunkt wird im kommenden Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen und dort besprochen werden.

Weiter beantragt Herr Bitzer die Annahme Zuweisung für den Radverkehr gem. § 33 a FAG als Nachtragstagesordnungspunkt im öffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 17 mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Von Herrn Bitzer wird weiter beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 – Bauangelegenheit: Gemeindliches Einvernehmen zu Nr. 2023-12/05 und den Tagesordnungspunkt 25 – Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0