Eine Einwohnerin teilt mit, dass ihr der Stimmenzuwachs der AfD bei der Europawahl aufgefallen sei. Sie erfragt, ob der Gemeindevertretung bekannt sei, ob sich bereits ein Ortsverband/eine Ortsgruppe gebildet hat und ob diese dann ggf. bei der nächsten Kommunalwahl antreten würde. Weiter wird von der Einwohnerin erfragt, wie die Gemeindevertretung damit umgehen will, sollten nach der nächsten Kommunalwahl auch Stimmenanteile der AfD in der Gemeindevertretung vertreten sein.

 

Herr Bitzer berichtet, dass ihm eine solche Ortsgruppe bzw. ein Ortsverband der AfD in der Gemeinde Siek nicht bekannt ist. Er gibt an, dass in der Gemeinde Siek unter den Fraktionen ein gutes Miteinander herrscht. Dies geschieht unabhängig von einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass alle das Beste für die Gemeinde Siek wollen und gemeinschaftlich agieren, trotz mancher politisch unterschiedlichen Richtungen. Bisher sei das Verhältnis innerhalb der Gemeindevertretung ein konstruktives Miteinander, welches auf das Wohl der Gemeinde Siek gerichtet ist. Er führt weiter aus, dass sich die Gemeindevertretung bisher keine konkreten Gedanken über ein Wahlergebnis der Kommunalwahl 2028 gemacht hat, in dem ein mögliches Szenario sein könnte, dass die AfD Sitzanteile in der Gemeindevertretung erworben haben könnte. Ein Wahlergebnis ist ein Ausdruck der Demokratie. Es sei schwierig dagegen vorzugehen.

 

Die Einwohnerin erwiderte, dass nicht gemeint war, wie dagegen vorzugehen sei, sondern was die Gemeinde für die freiheitliche Demokratie unternehmen würde. Herr Bitzer beantwortete die Frage abschließend damit, dass jeder Bürger sich entsprechend, auch in die Kommunalpolitik, einbringen kann. Er bedankt sich, dass so viele Zuhörer anwesend sind. Es ist erfreulich, dass auch die Einwohnerfragestunde genutzt wird.