Die Vorlage wird im Gremium beraten.

 

Herr Bitzer erläutert hierzu, dass die kostenlose Grünabfallentsorgung bisher nie wirklich öffentlich bekannt gemacht wurde. Diese Entsorgung sollte ursprünglich für die Sieker Bürgerinnen und Bürger vorbehalten bleiben. Der Bauhof stellt jedoch regelmäßig fest, dass viele Personen aus anderen Gemeinden die kostenlose Grünabfallentsorgung in Anspruch nehmen. Weiter berichtet er, dass der Bauhof häufig Diskussionen ausgesetzt ist und es regelmäßig vorkommt, dass ganze Anhängerladungen, auch von Firmen, dort abgeliefert werden. Auch fahren die Anliefernden regelmäßig auf dem gesamten Bauhofsgelände umher und laden den Grünschnitt bei offenem Tor einfach ab.

Daher bliebe neben der Einstellung der kostenlosen Grünabfallentsorgung lediglich eine bauliche Veränderung auf dem Gelände, um die Arbeitssicherheit der dortigen Arbeitnehmer zu gewährleisten, oder personelle Veränderung in der Hinsicht, dass die Ablieferung regelmäßig beaufsichtigt werden muss. Beide Alternativen würden weitere Kosten für die Gemeinde bedeuten und bei der personellen Veränderung würden andere Aufgaben in den Hintergrund rücken, da diese Person dann regelmäßig vor Ort gebunden wäre.

Herr Buchmann gibt zu bedenken, dass die Sorge besteht, dass die illegalen Abfallablagerungen im Ort wieder zunehmen könnten. Herr Bitzer verweist auf den Umstand, dass die illegalen Abfallablagerungen trotz der Abgabemöglichkeit weiterhin bestehen.

Frau Hansen erfragt die Möglichkeit von Schildern. Diese Schilder könnten mit den Abgaberegeln versehen werden. Nach einer Erprobungszeit könnte man das Thema erneut diskutieren. Herr Bitzer entgegnet, dass bereits Schilder aufgestellt wurden, jedoch würde auch ein Schild nicht die Kontrollaufgaben minimieren. Herr Bitzer führt weiter aus, dass es sich um eine Einsparungsmaßnahme handelt und die Mitarbeiter entlasten soll.

 

Nach weiterer Beratung ergeht der unten stehende Beschluss. Die Verwaltung wird gebeten die Einstellung bekannt zu geben bzw. auf der Homepage zu veröffentlichen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die kostenlose Grünabfallentsorgung für Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Siek einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	2