Der Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 6 der Sitzung vom 30.09.2024 „Zuwendungsantrag SoVD e.V. Ostverband Siek/Brunsbek“ für 2025 in der beschlossenen Höhe von EUR 500,00 entgegen dem Hinweis der Verwaltung bleiben soll. Weitere Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden nicht erhoben. Der öffentliche Teil wird damit anerkannt.

Anmerkung der Verwaltung:

Wie bereits verwaltungsseitig in der Niederschrift vom 30.09.2024 ausgeführt, wäre ein derartiger Beschluss nicht richtlinienkonform und daher unzulässig. Der Bürgermeister hätte gem. § 47 GO die Pflicht, einem rechtswidrig gefassten Beschluss des Finanzausschusses zu widersprechen. Der Sozialverband e.V. hat zwischenzeitlich mit E-Mail vom 10.11.2024 einen geänderten Zuwendungsantrag eingereicht, in dem eine Zuwendung von 500 Euro beantragt wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Zuwendung in Höhe von 500 Euro für 2025 bewilligt werden. (110)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	1