Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 an die Ausschussmitglieder verteilt.

Unter Anleitung des Vorsitzenden werden die Produktkonen im einzelnen durchgegangen.

Es ergeben sich folgende Anmerkungen / Änderungen:

111001.4141000 Zuweisungen vom Land

Für 2015 sind Haushaltsmittel von 19.000 € vorgesehen.

Für kreisangehörige Gemeinden und Städte gibt es ab diesem Jahr eine finanzielle Kompensation des Landes für zusätzliche finanzielle Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie durch vermehrte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. (Kostenbelastungen durch neue Aufgabenstandards) Alle Kommunalverwaltungen erhalten zusätzlich 3,8 Mio. Euro als Kostenausgleich für die Umsetzung des Tariftreue – und Vergabegesetzes. Die Verteilung erfolgt so, dass alle Amts- und Gemeindeverwaltungen mit bis zu 20.000 Einwohnern jeweils 19.000 Euro pro Jahr und alle Verwaltungen über 20.000 Einwohner jeweils 31.579 Euro pro Jahr erhalten. Die Auszahlung erfolgt in der zweiten Jahreshälfte.
 

111004.4411000 Mieterträge

Nach den nunmehr vorliegenden Unterlagen beim zuständigen Sachbearbeiter ist der Ansatz mit 35.000 € zu hoch geschätzt. Der Ansatz wird verwaltungsseitig auf 28.800 € geändert.

111004.5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - OWG
Gemäß Beschluss des Bauausschuss vom 10.11.2014 sollen hier für die Hausmeisterwohnung Schule 3.900 € und für die Kindertagesstätte 12.200 € eingeplant werden. Der Ansatz 2015 ändert sich somit auf 16.100 €.

126000.5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – OWG

Der Bedarf für zwei Fahrzeugtore in Höhe von rd. 11.000 € (bei Bedarf) soll ebenfalls in Ansatz gebracht werden. Somit betragen die Haushaltmittel 2015 17.500 €.

126000.5261100 Dienst- und Schutzkleidung Jugendfeuerwehr

Hier stellt sich die Frage, ob die Einkleidung noch in 2014 erfolgt. Ansonsten müssten Haushaltsmittel 2015 eingeplant werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Es sind bereits 11.992,71 € gebucht. Die Rechnung datiert vom 03.11.2014. Insoweit erfolgt keine Veranschlagung für 2015.

126000.0730000 Geräte und Ausrüstung (über 1.000 Euro)

Die Umstellung auf Digitalfunk erfolgt erst im Haushaltsjahr 2016. Insoweit sind die Mittel 2015 zu streichen und für 2016 in die Finanzplanung aufzunehmen.

126000.0900000 Bau eines Feuerwehrgerätehauses

Die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel 2014 sollen im Rahmen des Jahresabschlusses in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

211000.5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – OWG

Gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 10.11.2014 soll der Ansatz von 24.900 € auf 21.600 € gemindert werden.

Für Wlan sollen vorsorglich 1.000 € eingeworben werden.

361100.5458000 Kostenausgleiche Kindertagesstätten

Es handelt sich hier um Kindergartenplätze anderer Träger. Im Hinblick auf den Ansatz 2014 mit 28.000 € soll der Ansatz für 2015 überprüft werden.

Anmerkung der Verwaltung

Nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin enden mehrere Fälle im Juli 2015. Unter Berücksichtigung möglicher Neuzugänge wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Ansatz 2015 und folgende auf 15.000 € festzulegen.

Zu den Personalaufwendungen der Kindertagesstätte – Produkt 365000 – werden die Erläuterungen geändert auf „inkl. neuer Tarifabschluss“.

Der Ausschussvorsitzende wird die voraussichtlichen Personalaufwendungen noch genau aufgeben.

365000.5431400 Kaufmännische Buchführung

Der Ansatz entfällt ab 2015.

365000.0891000 Sammelposten Betriebs- und Geschäftsausstattung

Der Haushaltsansatz 2015 ist für die Anschaffung von 6 Personalstühlen auf nunmehr 9.900 € zu erhöhen.

366000.5221000 Unterhaltung der Spielplätze

Die Erläuterung wird verwaltungsseitig gestrichen.

424000.0910000 Errichtung von Parkplätzen, Ballfangzaun und Stehtraverse

Da die Maßnahmen erst in 2015 durchgeführt werden, sollen die Haushaltsmittel mit 33.000 € neu eingeworben werden.

424000.0920000 Kunstrasenplatz

Für 2015 ist eine Neuveranschlagung in Höhe von 27.000 € vorzunehmen.

511000.0220000 Erstellung B-Plan

Für die Erstellung des B-Planes 22 sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt und 2015 veranschlagt werden.

541000.5221000 Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen

Im Hinblick auf die möglicherweise nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel 2014 soll der Ansatz für 2015 überprüft werden.

547000.5312000 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (ÖPNV)

Der Ansatz 2015 soll auf 2.100 € gemindert werden.

551000.5221000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Die Umzäunung „Moorweg“ ist mit 10.000 € in 2015 neu einzuwerben. Der Ansatz 2015 beträgt somit 14.000 €.

552000.5221000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Für die Biotope soll der Ansatz 2015 um 5.000 € auf insgesamt 50.000 € aufgestockt werden.

573001.5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (PFH)

Die Erläuterung wird verwaltungsseitig gestrichen. Für 2014 sind bislang 2.983,63 € für Urinalanlagen gebucht.

611000.5313000 Verbandsumlage Schulverband

Die Mittel für 2015 können nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf 343.600 € gesenkt werden.

611000.5372000 Kreisumlage

Die Kreisumlage wird gemäß Beschlussempfehlung für den Kreistag auf 36 v.H. und 1.421.900 € angepasst.

611000.5372300 Amtsumlage

Die Amtsumlage wird auf 13,5 v.H. und 527.600 € angepasst.

611000.1920000 Investitionszuweisung an den Schulverband Großhansdorf

Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf müssen hier 79.000 € für 2015 eingeplant werden.

Aufgrund einer Nachfrage des Tennisclubs wird über die Auszahlung der Zuschüsse an Vereine und Verbände diskutiert. Sie sollen künftig frühzeitiger nach Haushaltsbeschluss und Bekanntgabe der Haushaltssatzung / Nachtragshaushaltssatzung sowie Rücksprache mit dem Bürgermeister ausgezahlt werden. Es sei denn, dass ein Zuschuss gegen Nachweis und Vorlage entsprechender Unterlagen gewährt wird.

Der Vorsitzende fragt an, ob die Neuanschaffung eines Transportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr in den Haushalt 2015 eingeplant werden soll. Nach kurzer Beratung sind sich die FA – Mitglieder einig, dass hier noch Prüfungsbedarf besteht. Da das Fahrzeug des Kreises noch genutzt werden kann, wird für 2015 vorerst kein Handlungsbedarf gesehen.

Der Haushalt soll für die Finanzausschusssitzung im Januar 2015 aufbereitet werden. Der Beschluss der Gemeindevertretung ist ebenfalls im Januar 2015 vorgesehen.