Es wird angefragt, wie mit den „Schmierereien“ auf den Wahlplakaten seitens der Verwaltung umgegangen wird. 

Frau Görmer merkt an, dass diese zügig entfernt /ausgetauscht werden sollten. Eine „Anzeige gegen Unbekannt“ wäre durch die jeweiligen Parteien bei der Polizei möglich.

 

Anmerkung der Verwaltung: Das Bürgerbüro hat am Folgetag der Sitzung alle Aufsteller/ Parteien im Amtsgebiet informiert, ihre Wahlplakate zu überprüfen und ggfs. abzunehmen oder auszutauschen. Auf die Möglichkeit der „Anzeige gegen Unbekannt“ durch die Parteien wurde verwiesen.  

 

Der Zuhörer verlässt den Raum, bevor der nichtöffentliche Teil behandelt wird.