Herr Schacht äußert seinen Unmut über die wiederum zu späte Bereitstellung von Sitzungsvorlagen. Erst heute seien die letzten Vorlagen bereitgestellt worden.

Frau Kühl erklärt, dass alle Sitzungsvorlagen bereits in der letzten Woche zur Verfügung standen, lediglich die Vorlage zu Top 10 wurde erst am Montag, 18.03., 07.15 Uhr, freigegeben.

Die weiteren Sitzungsteilnehmer konnten die von Herrn Schacht angesprochene Thematik nicht bestätigen.

Herr Beber bittet, bei möglichen Problemen in der App Allris direkt über die „Weltkugel“ zu öffnen, dort sind immer alle Vorlagen ersichtlich.

Frau Kühl berichtet über den Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuerreform wie folgt: Bisher liegen noch zu wenig Bescheide des Finanzamtes vor, um eine verlässliche Prognose zur Ermittlung der erforderlichen Hebesatzes erstellen zu können.

Das Land stellt insgesamt 150 Mio. € im Rahmen des FAG zusätzlich zur Verfügung (aus Notkrediten). Davon sind 20 Mio. € für den Radwegeausbau vorgesehen, wovon 12 Mio. € an die Kreise und 8 Mio. € an die Gemeinden und kreisfreie Städte gehen werden.

Frau Kühl verweist auf die zur Verfügung stehende Informationsvorlage hinsichtlich der Zulässigkeit von digitalen Gremiensitzungen.