Seitens der FG Hoisdorf liegen 4 Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung vor.

a) Haftung bei Sach- und Personenschäden bei Unfällen auf der L91

Bürgermeister Franz erläutert, dass die Gemeindevertretung darüber nicht zu entscheiden hat, da es sich um eine Landesstraße handelt. Eine Haftung des Bürgermeisters ist per Gesetz nicht gegeben.

 

Die FG Hoisdorf zieht den Antrag zurück.

 

b) Anbieter Ortsentwicklungskonzept (OEK)

Bürgermeister Franz erläutert, dass die Erstellung eines OEK förderfähig ist. Vor Beauftragung ist ein Vergabeverfahren durchzuführen. Aufgrund des noch nicht genehmigten Haushalts können derzeit aber keine Aufträge erteilt werden.
Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können und eine Schadenersatzpflicht im Vergabeverfahren zu vermeiden, kann eine Beratung erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung erfolgen.

 

Die FG Hoisdorf zieht den Antrag zurück.

 

c) Änderung der Hauptsatzung

Bürgermeister Franz erläutert, dass Satzungsänderungen gem. Hauptsatzung vor Beschluss durch die Gemeindevertretung im Finanzausschuss zu beraten sind.

 

Der Antrag wird zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen.

 

d) Haushalt 2024

Bürgermeister Franz erläutert, dass der Haushalt bereits beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt wurde. Änderungen wären nur im Rahmen eines Nachtragshaushaltes möglich.

 

Die FG Hoisdorf zieht den Antrag zurück.

 

 

Herr Schulz regt an, den TOP „Bauhof-App“ aufzunehmen.

Bürgermeister Franz erläutert, dass es hierbei an der erforderlichen Dringlichkeit fehlt. Der TOP wird im März auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen festgestellt:

- Die Punkte „Kenntnisnahme einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Vergabe eines Auftrags“ und „Verkauf des Kleintraktors des Bauhofs Hoisdorf“ werden im öffentlichen Teil beraten.

Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Die Punkte 11 – 16 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	0	0