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ALLRIS - Auszug

14.10.2014 - 4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...

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Wortprotokoll

Der Vorsitzende gibt die auf der Sitzung am 09.09.2014 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

 

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 12.06.2014 wurde mit einem Zusatz genehmigt.

Einem Ratenzahlungsantrag für ausstehende Kindertagesstättengebühren wurde zugestimmt.

Einem Folgekostenausgleich nach § 25 a KiTaG für den weiteren Besuch des Ev.-Luth. Kindergartens in Lütjensee wurde zugestimmt.

Die Umsetzung der Beschlüsse hinsichtlich der Auflösung des bestehenden Wegenutzungsvertrages Strom und einer Neuausschreibung mit gleichzeitiger Übertragung der Aufgabe der Arbeitsgruppe auf den Amtsausschuss wurde bis zur endgültigen Klärung der Themen „Auswirkungen des möglichen Eintritts eines vertragslosen Zustands“ sowie „Prozesskostenrisiko der Gemeinden“ vorerst ausgesetzt.

Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 2 - 12. Änderung wurde gebilligt.

 

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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen : 
Nein-Stimmen : 
Enthaltungen : 

 

 

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