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ALLRIS - Auszug

23.11.2023 - 4.1 Einrichtung Zone 30

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Wortprotokoll

Ein Zuhörer fordert die Einrichtung einer „Zone 30“ von „Edeka“ bis zur „Hauptstraße“. Es soll eine Gesetzesänderung geben, die die Einrichtung einer „Zone 30“ erleichtert.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Beschilderung „Höchstgeschwindigkeit 30 km/h“ wird bereits seit langem von der Gemeinde Siek favorisiert. Eine entsprechende Anordnung durch den Kreis war bisher nicht möglich.

Der angesprochenen Gesetzesnovelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde am 24.11.2023 vom Bundesrat nicht zugestimmt.

Sofern sich zukünftig Änderungen ergeben sollten, wird sich die Gemeinde sowie die Verwaltung erneut mit dem Thema befassen.

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