Frau Hansen informiert über den Sachstand zu verschiedenen Fragestellungen der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:

Müllablagerungen im gemeindeeigenen Biotop neben Lidl:

Bei einem Ortstermin wurde sowohl das Betriebsgelände der Fa. Lidl mit dem Müllablageplatz als auch das Biotop angesehen. Auf dem Firmengelände war alles sauber und ordentlich sortiert. Lebensmittelreste befanden sich in gesonderten verschlossenen Containern. Lediglich die Plastikverpackungen waren gestapelt und mit Netzen gesichert. Diese wiesen Lücken auf, die bei starkem Wind ein Verwehen des Mülls in den Bereich des Biotops möglich machen. Weiter waren Löcher / Untergrabungen in Richtung Müllablageplatz auf dem Gelände vorhanden. Die Betriebsleitung wurde aufgefordert, die Lücken bei der Netzabdeckung zu schließen sowie weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das Biotop und dessen Lebewesen zu schützen.

Entwässerung Kirchenstieg:

Für das B-Plangebiet gibt es zwei Versickerungsanlagen. Die öffentliche (noch nicht übernommen) dient der Entwässerung der Straßenflächen. Die private Versickerungsanlage dient den Baugrundstücken. Die geschilderten Probleme sind im Innenverhältnis Bauherr und Investor zu klären. Seitens der Verwaltung / Gemeinde wurde vorbehaltlich der technischen, rechtlichen Möglichkeiten Unterstützung angeboten.

Omnitrade:

Die Anlagen wurden noch nicht übernommen. Es ist derzeit nicht bekannt, ob seitens des Bauherren bereits eine Grundstücksteilung durchgeführt wurde.

Postfiliale Amtsgebäude:

Die Amtsverwaltung hat keine Kenntnis davon, dass eine Schließung der Filiale geplant ist. Die Schließzeiten könnten betriebs- oder krankheitsbedingt verursacht worden sein.

Heutige Anfragen:

Herr Reppel erkundigt sich nach dem Sachstand zum Förderantrag zur Wärmeplanung. Herr Bitzer informiert, dass seitens der Verwaltung der Antrag für alle amtszugehörigen Gemeinden eingereicht wurde. Nach dem Eingang der Förderzusage wird die Gemeinde Siek darüber beraten, welche Folgewirkung der frühzeitigen Wärmeplanung für die Bürger entstehen könnten.

Herr Reppel erkundigt sich nach dem Grund, warum für Bürger keine Einsichtnahme in die Niederschrift des nicht-öffentlichen Sitzungsteil möglich ist. Eine Transparenz in der Protokollführung wäre aus seiner Sicht wünschenswert.

Herr Bürgermeister Bitzer informiert, dass aus Datenschutzgründen einige Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich behandelt werden müssen. Die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Er informiert, dass insbesondere in der Gemeinde Siek darauf geachtet wird möglichst alle Sachverhalte öffentlich zu behandeln.