Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

 

Betonmischwerk

Der Bürgermeister teilt mit, dass er bereits Kontakt mit einer Mitarbeiterin des Bauamtes aufgenommen hatte und daraufhin erfahren hat, dass das LLUR im Dezember 2022 die Genehmigung für ein Betonmischmerk erteilt hat. Die Genehmigung ist weder an die Gemeinde Stapelfeld noch an die Amtsverwaltung übermittelt worden. Es soll ein Beschwerdeschreiben verfasst werden. Er bittet um Rückmeldung, wer der richtige Ansprechpartner für das Beschwerdeschreiben ist und ob seitens der Gemeinde Stapelfeld noch rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Die Amtsverwaltung wird gebeten, den Gemeindevertreter/innen den UVP Bericht zur Verfügung zu stellen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Gemeinde wird in das Genehmigungsverfahren durch das LLUR (heute Landesamt für Umwelt -LfU) eingebunden, ist jedoch kein direkter Verfahrensbeteiligter. Daher ist das LfU rechtlich nicht verpflichtet, der Gemeinde die Genehmigung zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage beim LfU wurde mitgeteilt, dass die Kopien durch die Amtsverwaltung aktiv angefordert werden müssen. Dies wird künftig geschehen.

Rechtliche Schritte sind damit ausgeschlossen.

Die Genehmigung und der UVP Bericht können nach Terminvereinbarung in der Amtsverwaltung eingesehen werden.

 

Spielplatzkontrollen

Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Spielplatzkontrollen im Mai erhebliche Mängel an einigen Spielgeräten festgestellt worden sind. Zunächst wurden die Reparaturen für die Spielgeräte der Kita und Schule beauftragt. Die Mängel der Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen sollen im Anschluss behoben werden.

 

Amtsvorsteher

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Herr Olaf Beber erneut zum Amtsvorsteher gewählt worden ist.