Herr Reinhard Schacht erläutert anhand der o.g. Vorlage den Sachverhalt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

In den Personalkosten von insgesamt 1.270.500 € ist eine Tariferhöhung von 2,4 % (ab 01.03.2015) enthalten. Sie basieren auf dem Personalkonzept, das allen Amtsausschussmitgliedern vorliegt.

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                            2.188.100 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:                2.184.400 €

Ergibt einen Jahresüberschuss:                           3.700 €

Aufgrund der rückläufigen Finanzkraft der Gemeinden kann der Ausgleich des Ergebnisplanes nur durch die Anhebung der Amtsumlage von 10,0 % auf 13,5 % erreicht werden. Die Umlage beträgt hiernach 1.693.200 Euro (1 Punkt Amtsumlage 2015 = 125.426,36 Euro). Im Vorjahr betrug die Amtsumlage bei 10,0 % noch 1.722.800 Euro.

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2015 liquide Mittel in Höhe von 551.700 € aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

42              Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln                                     200 €

43              + Anfangsbestand an Finanzmitteln               (aus Nachtrag 2014)        551.500 €

44              Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)                                                             551.700 €

Die für 2015 eingeplanten Projekte erläutert nun Frau Beate Badur anhand der beigefügten Anlage.

Die Ansatz beim Produktkonto 126000.5291100 (Brandschutz – Aufwendungen sonstige Dienstleistungen) erhöht sich um 1.100 €, aufgrund der vorgesehenen Anschaffung von Werbematerial.

Das Produktkonto 126000.0730000 (Brandschutz – Geräte und Ausrüstung) wird im Ansatz 2015 um 2.000 € erhöht.

Herr Amtswehrführer Stefan Majohr erläutert die Beschaffung von Werbematerial und die Beschaffung eines GW-L Rollcontainer. Anschließend werden Verständnisfragen geklärt.

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss folgenden Beschluss:

1)        Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung 2015. Die Amtsumlage wird mit 13,5 v.H. festgesetzt.

2)        Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 werden gebilligt.

3)        Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 5.000 Euro festgelegt – siehe § 5 Haushaltssatzung.

4)         Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 95 d GO in Höhe von 5.000 Euro festgelegt – siehe § 4 Haushaltssatzung.

Der Finanzausschuss nimmt vom Entwurf des Stellenplans Kenntnis und empfiehlt dem Amtsausschuss auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Personalausschusses zu beraten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig