Herr Beber erläutert die Sitzungsvorlage. Fragen ergeben sich nicht, sodass folgender Beschluss gefasst wird:

Die Gemeindevertretung Brunsbek stimmt dem in der Sitzungsvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

 

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrages betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt, über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	0