Einwände gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden nicht erhoben. Der öffentliche Teil wird damit anerkannt. Aufgrund von neuen Ausschussmitgliedern, welche in der Sitzung vom 04.04.23 nicht teilgenommen haben, gibt es nur Enthaltungsstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	5