Auf die Vorlage wird verwiesen. Der Vorsitzende erläutert, dass durch das Ministerium Anmerkungen und Anpassungen des Vertragswerks erforderlich waren. Der Finanzausschuss bittet darum, zur Sitzung der Gemeindevertretung die Änderungen in dem Vertragswerk noch einmal kenntlich zu machen.

Der Finanzausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen gem. Anlage zur Vorlage zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrages betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt, über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können. Der Übertragungsstichtag wird der 01.05.2023 bzw. 01.06.2023 sein.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0