Der Bürgermeister erläutert den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Siek:

Die CDU-Fraktion beantragt die Umbenennung des Bauausschusses in Bau- und Umweltausschuss, da bauliche Maßnahmen immer auch mit einem erheblichen Einfluss auf die Umwelt einhergehen und diese Verbindung in der Namensgebung des Ausschusses widergespiegelt werden sollte. Ebenso signalisiert der neue Name eine stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Gemeindepolitik.

 

Zudem beantragt die CDU-Fraktion die Anzahl der Mitglieder im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss von sieben auf fünf Mitglieder zur reduzieren, da festgestellt wurde, dass eine kleinere Gruppe in diesem Ausschuss trotz des breiten Aufgabenspektrums effektiver arbeiten wird, schneller Entscheidungen getroffen und Abläufe gezielter gestaltet werden können.

 

Frau Görmer teilt mit, dass die SPD/WSM-Fraktion die Anzahl von sieben Mitgliedern im SKS-Ausschuss als Chance für die Mitarbeit der bürgerlichen Mitglieder sieht.

Für die Umbenennung des Bauausschusses in Bau- und Umweltausschuss wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

 

Für die Reduzierung der Mitgliederanzahl im SKS-Ausschuss von sieben auf fünf wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen:  0

 

Die Gemeindevertretung Siek beschließt daher die 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Siek, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt.