Nach Klärung von Fragen des Gremiums zu künftigen Eigentumsverhältnissen, Rechtsform der HSE, Beiträgen und Gebühren, Beirat und Vetorecht, Buchwert durch die Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Braak, dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zuzustimmen.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0