Herr Beber erläutert den Sachverhalt. Herr Schacht bittet bis zum Vertragsabschluss die Position „232 Sonderposten für aufzulösende Zuweisungen“ zu klären. Seines Erachtens könnte es sich hierbei um einen Betrag handeln, der der Rücklage zuzuführen wäre und folglich nicht unter 232 aufzuführen wäre.

 

Der Amtsausschuss stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Amtsvorsteher bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0