Herr Schacht erläutert auch diesen Tagesordnungspunkt im Hinblick auf die im Finanzausschuss geführte Beratung ausführlich.

Auf Nachfrage von Herrn Bitzer bestätigt Herr Beber, dass mit Beschluss des Haushalts noch nicht die einzelnen Maßnahmen, wie die Beschaffung der mobilen Endgeräte für die Gremienarbeit (TOP 22) oder die Ausstattung des Amtes mit Notstrom beschlossen sind. Ebenfalls sind mit Beschluss des Stellenplans nicht die personellen Entscheidungen (s. TOP 24 und 25) getroffen.

Herr J. Westphal spricht sich für eine Erhöhung der Amtsumlage um 7%-Punkte, also auf 20 %, aus. Er verweist auf die Senkung der Amtsumlage für das Haushaltsjahr 2022, die sich seines Erachtens nicht als richtig herausgestellt hat.

Herr Beber geht auf die intensive Diskussion im Finanzausschuss ein. Ein Nachtrag kann bei Bedarf jederzeit erstellt werden, bis dahin bleibt das Geld jedoch in den Kommunen.

Herr Bitzer erwartet Mitte des Jahres 2023 eine Prognose zum Haushalt 2023 und des dann zu erwartenden Ergebnisses. Es besteht Einvernehmen, dass der Amtsausschuss dieses in der Sitzung nach den Sommerferien beraten wird.

 

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan - mit den von Finanzausschuss empfohlenen Änderungen - und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	4