Herr Beber berichtet wie folgt:

07.11.2022 Veranstaltung zu § 2 b UStG Bürgermeister + beratendes Büro

Sachstand dazu neu:

„Das Bundesfinanzministerium hat am 15. November 2022 gegenüber dem Deutschen Städtetag bestätigt, dass das Ministerium an einer Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bund arbeitet, mit welcher im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz

2022 die bestehende Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre verlängert werden soll. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können dann das alte Umsatzsteuerrecht voraussichtlich noch bis einschließlich des Jahres 2024 weiterhin anwenden.‘‘

Weiteres Vorgehen Amt und Gemeinden:

Es wird weiter an der Umsetzung des § 2 b gearbeitet werden, um nicht in 2024 wieder neu mit der Erfassung etc. zu beginnen. Abgestimmte interne Regelungen und Verfahrensabläufe zur Umsetzung werden weiter umgesetzt.

Das unbedingt erforderliche Interne Kontrollsystem (IKS) wird innerhalb der nächsten 2 Jahre aufgebaut werden.

Entsprechend sollen auch die vereinbarten Termine zur Information der Wehrführungen stattfinden. Eine Terminabstimmung durch die Verwaltung wird kurzfristig vorgenommen.

 

16.11.2022 Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung Aktivregion

21.11.2022 Besprechung der Bürgermeister im Amt – verschoben auf Anfang 2023

Energieberater Amt

Der Termin wird Anfang Januar sein, ein Termin im November (wie ursprünglich avisiert) konnte von Seiten des Büros nicht angeboten werden.

 

Es sind folgende Termine für Sitzungen des Amtsausschusses in 2023 vorgesehen:

 

Donnerstag,  30.03.2023

Mittwoch,  28.06.2023 Konstituierende Sitzung

Donnerstag,  05.10.2023

Donnerstag,  30.11.2023