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ALLRIS - Auszug

14.06.2022 - 9 Antrag der SPD zur Teilnahme der Gemeinde Siek ...

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Wortprotokoll

Frau Görmer erläutert, dass sich verschiedene Kommunen dieser Initiative angeschlossen haben. Das Ziel ist, dass Gemeinde und Städte Geschwindigkeitsbegrenzungen eigenverantwortlicher gestalten können. Im Zusammenschluss mehrerer Kommunen werden hier entsprechende Möglichkeiten gesehen.

Herr Grundmann wendet ein, dass die Festsetzung von Geschwindigkeits-Begrenzungen nicht ausreicht, vielmehr ist eine Kontrolle von Überschreitungen zwingend erforderlich.

Die Mitglieder stimmen der Teilnahme an der Initiative zu, als Ansprechpartner wird Herr Bürgermeister Bitzer benannt.

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Die Gemeinde Siek schließt sich der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an.

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0