Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und übergibt das Wort an Herrn Hansen, als Vertreter der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Herr Hansen stimmt dem Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids am Sonntag, den 25.09.2022 zu. Des Weiteren stützt er das Bürgerbegehren gegen den B-Plan Nr. 8 Bültbek in Siek u.a. mit folgenden Argumenten:

-          Die Versiegelung einer Fläche von ca. 4 Hektar ist ungerechtfertigt. 

-          Die Nutzung von und für Start-ups wurde nicht weiter definiert.

-          Die Messungen der Verkehrszahlen in den letzten 2 Jahren sind nicht aussagekräftig, da das Verkehrsaufkommen während der Pandemie deutlich geringer ausfiel.

Herr Heinbockel ergänzt dazu noch folgende Punkte:

-          Die Flächen für die geplante Erweiterung waren für eine Aufforstung vorgesehen und es wurden in letzter Zeit bereits viele Flächen in der Gemeinde Siek versiegelt.

-          Das Gewerbegebiet würde durch die Erweiterung des Gewerbegebiets noch weiter an die Wohnbebauung rücken.

-          Der Wirtschaftsverkehr wird durch den Ort verlaufen, u.a. vorbei an der neuen KiTa.

-          Das Erschließungskonzept ist aus seiner Sicht insgesamt mangelhaft.

Der Bürgermeister entgegnet, dass der Gemeinde bewusst ist, dass noch einige Änderungen am Aufstellungsbeschluss vorgenommen werden müssen. Unter anderem ist die Entwässerung noch nicht abschließend geklärt.

Als Stellvertreter der Gemeinde erläutert er die folgende Argumentation, die für die Erweiterung des Gewerbegebietes Bültbek sprechen:

-          Die Firma ATG Autotechnik hat bereits einen Standort im Gewerbegebiet Bültbek. Der Firmensitz, die Verwaltung und das Werk 2 sind derzeit noch in Trittau angesiedelt. Zukünftig möchte das Unternehmen alle Standorte zu einem Standort im Gewerbegebiet Bültbek zusammenführen und somit eine betriebliche Erweiterung realisieren. Bislang fehlt jedoch die notwendige Fläche. Das Unternehmen ist somit schon viele Jahre in Siek ansässig. Die Verlegung des Firmensitzes nach Siek würde zudem Gewerbeeinnahmen für die Gemeinde bedeuten, mit denen u.a. wiederrum Projekte, wie in kürzester Vergangenheit der Neubau der Feuerwehr oder der KiTa unterstützt werden können. Der Bürgermeister geht davon aus, dass eine Unternehmenszusammenführung keine Zunahme des Verkehrs durch den Ortskern bedeuten würde, da es sich lediglich um eine Erweiterung und nicht um gänzlich neues Gewerbegebiet handelt.

Die ausführlichen Stellungnahmen sind von beiden Parteien zu verschriftlichen.

Beschluss:
 

1. Die Gemeindevertretung Siek beschließt, an der Bauleitplanung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Bültbek (17. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Bebauungsplanes Nr. 8, 5. Änderung) festzuhalten und die Verfahren fortzuführen. Die bestehenden Beschlüsse werden daher nicht aufgehoben.
   
    

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 10 
Nein-Stimmen : 1 
Enthaltungen : 0

2. Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Durchführung des Bürgerentscheids am Sonntag, 25.09.2022

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0  
Enthaltungen : 0