Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Buchmann und Herr Bitzer berichten ergänzend über die Beratungen in der Verbandsversammlung am 25.10.2022.

Von Seiten der Anwesenden wird Bezug auf § 15 (2) des Vertragsentwurfs genommen.

Das Grundstück befindet sich auf Sieker Gemeindegebiet und daher wird angefragt, warum der Gemeinde Siek nicht im Vorwege die Möglichkeit gegeben wurde das Grundstück käuflich zu erwerben. Eine Nutzung durch das Amt Siek könnte dann durch einen Pachtvertrag (mit „symbolischen Pachtzins“) geregelt werden.

Von Seiten des Ausschusses besteht Einigkeit darüber, den Bürgermeister zu beauftragen das Kaufinteresse der Gemeinde Siek zu bekunden und die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

Der Finanzausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung des Zweckverbands Abwasserverband Siek, die Vermögensauseinandersetzung im Zuge der Aufhebung, die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die HSE und die Übertragung des für die Schmutzwasserbeseitigung erforderlichen Vermögens auf die HSE nebst seinen Anlagen zu.

Bei noch erforderlichen Anpassungen, die nicht die wesentlichen Inhalte des Vertrags betreffen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt über diese in Abstimmung mit der Verwaltung entscheiden zu können.

Bezüglich § 15 (2) wird der Bürgermeister beauftragt, das Kaufinteresse der Gemeinde Siek für das Grundstück (Anlage 4) zu bekunden und die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0