Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Bitzer bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung sich in Bezug auf § 3 (3) des Vertrages Gedanken zu machen, welche zwei Personen - neben dem Bürgermeister - durch die Gemeinde Siek in die Verbandsversammlung (insgesamt 9 Mitglieder) entsandt werden.

 

In Bezug auf § 7 (1) erläutert Herr Bitzer, dass nach Prüfung durch dier Verwaltung das Wort Erbpacht in den Vertrag aufgenommen wurde.

Anmerkung der Verwaltung: Der Stand der Einwohnerzahlen für die Umlageberechnung wird in der (noch zu beschließenden) Verbandssatzung konkretisiert, welche in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung zu beraten ist.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung des Zweckverbandes Friedhof Siek, wie er sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt, zu. Der Bürgermeister wird gebeten, den Vertrag zu unterzeichnen, nachdem die unter § 7 benannten Verträge beurkundet wurden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0