Frau Stoeckler hinterfragt erneut die Möglichkeiten der Einrichtung einer Sperrfläche am Dorfteich in der Dorfstraße, um das Parken bzw. langfristige Abstellen von Wohnmobilen und LKW´s zu verhindern. Denkbar wäre z.B. auch die Einschränkung der Parkzeiten.

Die Verwaltung wird um einen Sachstand gebeten.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Außendienst kann gegen parkende Fahrzeuge in der ehemaligen Bushaltestelle keine Verwarnungen aussprechen, da ein entsprechender Tatbestand im Bußgeldkatalog fehlt. Für die Anordnung eines absoluten Haltverbotes müsste eine entsprechende Begründung vorliegen. Das Parken der Fahrzeuge mag zwar ärgerlich sein, eine Gefahr geht hiervon jedoch nicht aus. Sofern die Fahrzeuge stattdessen am rechten Fahrbahnrand parken würden, wäre der fließende Verkehr dagegen erheblich beeinträchtigt. Somit ist das Parken in der Parkbucht rechtens und es liegt keine Handhabe vor, um ein entsprechendes Parkverbot anzuordnen.

(Auszug aus Bericht an Politik, Sitzung des BA Hoisdorf vom 14.11.2022)