Der Vorsitzende gibt das Wort an den Gemeindevertreter Herrn Stehr und den stellvertretenden Bauausschussvorsitzenden Herrn Tolzin, diese berichteten zum Sachverhalt.
 

Der bestehende Vertrag wird aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen und unzuverlässiger und nicht den Vorgaben entsprechender Lieferung rückabgewickelt. Die Kaufpreise werden der Gemeinde rückerstattet, eine Teilzahlung ist bereits erfolgt.

Derzeit werden bereits neue Verkehrsmesstafeln getestet und Angebote eingeholt, um in der nächsten Bauausschusssitzung über eine neue Anschaffung beraten zu können.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beschaffung auf den Bauausschuss zu delegieren, um das Verfahren zu beschleunigen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die erstatteten Gelder nicht unmittelbar zur Neuanschaffung zur Verfügung stehen, sondern dem Haushalt gesamt rückgeführt werden. Die Gelder für die Neuanschaffung müssen neu eingeplant werden im Nachtrag 2021.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bauausschuss die Anschaffung von 4 Verkehrsmesstafeln vorzunehmen.

Der Finanzausschuss wird beauftragt die notwendigen Haushaltsmittel im Nachtrag 2021 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : -
Enthaltungen : -