Ein Gemeindevertreter fragt an, ob der in der Einwohnerfragestunde benannte privatrechtliche Vertrag zwischen dem Kreis Stormarn und der EEW öffentlich eingesehen oder abgefordert werden könnte. Der Vorsitzende führt aus, da die Gemeinde nicht Vertragspartner ist, gibt es keine Einsicht in das privatrechtliche Vertragswerk.

Anmerkung der Verwaltung:

 
Der Umweltausschuss des Kreises hat sich am 09.03.2021 unter dem öffentlichen TOP Nr. 7, ebenfalls mit den Neubauvorhaben des Müllheizkraftwerks und der Mono-Klärschlammverbrennung in Stapelfeld befasst, dies ist öffentlich einsehbar unter:
 

www.kreis-stormarn.de/kreis/ausschuesse/sitzungen.html

Entsprechende Antworten zu den in dieser Gemeindevertretersitzung vorgetragenen Fragestellungen des Einwohners, wurden auf der Sitzung des Umweltausschusses ihm auch persönlich mitgeteilt. Hier sind auch auszugsweise Informationen zum benannten Vertrag zwischen dem Kreis und der EEW und dessen Status im Genehmigungsverfahren enthalten.

Ein Gemeindevertreter fragt an, wer für die Reinigung der Parkbuchten am Lindenweg vor den Carports verantwortlich ist.

Anmerkung der Verwaltung

Die Parkflächen vor den Carports Lindenweg 5a-f, Flurstück 151, befinden sich im Privatbesitz. Die Reinigung obliegt somit den Eigentümern. Bereits in der Vergangenheit wurden diese Eigentümer schriftlich auf ihre Reinigungspflicht durch die Verwaltung hingewiesen. Das angrenzende Flurstück Nr. 178 (Wendehammer vor der Hausnummer 3e) gehört der Gemeinde.

Ein Gemeindevertreter fragt an, ob dieses Jahr mehr Weihnachtsbeleuchtung rund um den Stapelfelder Hof aufgehängt werden soll und wie die Beschaffung erfolgen kann. Der Vorsitzende erklärt, dass Gelder hierfür im Haushalt 2021 voraussichtlich vorhanden sind. Eine Abstimmung mit der Verwaltung erfolgt hierzu, sodass auf dem kommenden Bauausschuss das Thema bzgl. der Beschaffung weitergeführt werden kann.