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ALLRIS - Auszug

07.04.2014 - 5 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

-          Zum wiederholten Male wird der seinerzeit vom 20.01.2014 anonym gestellte Antrag zweier Bürger auf eine Sondersitzung der Gemeindevertretung angesprochen. Das Thema sollte im Bau- und Umweltausschusses beraten werden. Dabei wird kritisiert, dass es eine Beratung dazu im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Umweltausschusses gegeben haben und der Beschwerdeführer dazu keine Informationen erhalten haben soll. Bürgermeister Westphal verweist in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Erläuterungen der gemeindlichen Gremien. Mit Schreiben der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Siek vom 02.04.2014 ist dem Beschwerdeführer außerdem mitgeteilt worden, dass der Bau- und Umweltausschuss dazu nicht beraten hat und dass die Anliegen in die Abwägung der Bauleitplanung einfließen sollen. Ein Protokollauszug war dem Schreiben beigefügt. Eine Sonder-Sitzung ist dazu nicht geplant.

-          Vehement wird sich von einzelnen gegen eine Bebauung des Sportplatzes ausgesprochen und die Gemeindevertreter angegriffen. Herr Scheel nimmt das zum Anlass einen Zeitungsartikel aus der Zeit vor ca. 10 Jahren, als der Sportplatz gebaut wurde, vorzulesen. Damals sind einzelne Bürger wegen der befürchteten Lärmbelästigung an die Presse herangetreten und wollten gegen die Errichtung des Sportplatzes vorgehen. Eine einzelne Person fühlte sich direkt angesprochen. Namen Anwesender wurden entgegen der späteren Behauptung jedoch nicht genannt.

-          Der Briefkasten beim Supermarkt ist häufig so randvoll gefüllt, dass die Post entnehmbar ist. Es herrscht Einvernehmen, dass bei der Post ein größerer Briefkasten beantragt werden soll.

-          Es gibt teilweise Probleme, die Protokolle zu öffnen, wenn sie über die Seite der Gemeinde aufgerufen werden. Von Seiten der Gemeindevertretung wird empfohlen,

direkt über die Seite des Amtes Siek die Protokolle aufzurufen. Dort gab es bisher keine Schwierigkeiten.

-          Es wird kritisiert, dass Protokolle nicht so zeitnah wie wünschenswert online für den Bürger einsehbar sind. Z.B. sei es doch sinnvoll, wenn das Protokoll des Bau- und Umweltausschusses wie jüngst vom 24.03.2014 auch bis zur Sitzung der nächsten Gemeindevertretung vorläge. Bürgermeister Westphal erläutert, dass die Protokolle so zeitnah wie möglich abgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind maximal 3 Wochen angepeilt (red. Anmerkung nach den Regelungen der Gemeindeordnung soll die Niederschrift innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung des entsprechenden Gremiums vorliegen.).

-          Es wird nachgefragt, inwieweit die Gemeinde Ausgleichsflächen für die geplante Sportplatzbebauung schaffen und ob dafür Flächen erworben werden müssen. Der Bürgermeister führt dazu aus, dass kein Grundstückserwerb erfolgen muss und die notwendigen Flächen zur Verfügung stehen.

-          Es wird angeregt, den tatsächlichen Bedarf der Baulandnachfrage zum heutigen Stand zu ermitteln, da die letzten Zahlen aus 2012 zur Umfrage nicht mehr aktuell seien und die im Amt geführten Interessentenliste nicht aussagekräftig.

-          Die Lärmschutzgruppe benötigt für die weitere Arbeit möglichst einen Plan mit Höhenlinien im Maßstab 1:5000. Bürgermeister Westphal verweist an das Katasteramt.

-          Der Bürgermeister wird sich um den defekten Schaukasten kümmern.

-          Das Netz für die Tischtennisplatte wird nicht ersetzt, nachdem es mehrfach zerstört und zuletzt das Edelstahlnetz entwendet wurde.

-          Eine Einwohnerversammlung zu Informationszwecken (wie z.B. Schulwegsicherung, Lärmschutz, weitere Planungen Sportplatz Drehbarg) wird gewünscht. Bürgermeister Westphal erläutert, dass eine Einwohnerversammlung anberaumt wird, wenn zu den Themen mehr Informationen und Entscheidungen vorliegen. Vor der Sommerpause wird das nicht der Fall sein.

 

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