Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Schacht, geht auf die Diskussion im Finanzausschuss ein. Er erläutert die Kalkulation und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Beschluss:
1. Der Amtsausschuss beschließt für die Kalkulation über die Gebühr zur Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen einen Kalkulationszeitraum von einem Jahr.

2. Der Amtsausschuss beschließt eine kalkulatorische Verzinsung von 3 %.

3. Die Berücksichtigung der Abschreibungen in der Gebührenkalkulation wird auf Basis des Anschaffungs- und Herstellungswertes vorgenommen.

4. Die Kalkulation über die Gebühr zur Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.

5. Der Amtsausschuss beschließt den aus der Gebührenkalkulation für 2022 ersichtlichen, monatlichen Gebührensatz von 12,74 €/m². Das daraus resultierende jährliche Defizit wird aus Haushaltsmitteln des Amtes gedeckt.

6. Der Amtsausschuss beschließt den in der aus der Anlage ersichtlichen Entwurf der Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber, Flüchtlinge, Spätaussiedler und Obdachlose sowie die Erhebung von Gebühren des Amtes Siek als Satzung sowie die in der Anlage ersichtliche, dazugehörende Hausordnung.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 39
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0