Herr Horl merkt an, dass die Nutzung der Feuerwehrumfahrt als Zuwegung zu rückwärtigen Grundstücken durch Anlieger und Spaziergänger im weiteren Verfahren rechtlich gesichert werden muss.

Beschluss:
a) Billigung der Planunterlagen

Die Planunterlagen werden in der Fassung, wie sie der Vorlage 2021/004/385 beigefügt sind, gebilligt.

b) Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Auslegung für den Zeitraum von 14 Tagen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 16
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0