Auf die Vorlage der Verwaltung wird verwiesen.

Vor Beginn der Haushaltsberatung legt der 2. Vorsitzende des TuS Hoisdorf e.V. eine Aufstellung vom 12.01.2021 mit den Mittelanmeldungen des Sportvereines für das Haushaltsjahr 2021 vor. Die Liste ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende verweisen auf die Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Gemeinde an Dritte. Danach sind die Anträge schriftlich vor der Haushaltsberatung beim Amt Siek einzureichen. Der Vorsitzende des Sportvereins hatte angenommen, dass diese Regelung nur für den jährlich wiederkehrenden Zuschuss gilt. Künftig wird er dieses beachten.

Die beantragte Kostenerstattung der 2. Hälfte des neuen Rasentraktors in Höhe von 2.700 €  und für die Anschaffung des Reinigungsgerätes (Kunstrasenplatz Granulat) von 2.000 € lehnen die Ausschussmitglieder einvernehmlich ab. Die Geräte sind bereits angeschafft worden und befinden sich im Eigentum des TuS.

Die Rasenpflege 2021 soll (wie im letzten Jahr) der Sportverein übernehmen. Ab 2022 soll dann wieder eine Fachfirma beauftragt werden. Aufgrund dessen soll der TuS einen Zuschuss von pauschal 5.000 € für die Rasenpflege einschließlich Düngemittel erhalten.

Für die Ergänzung Edelstahl-Ausstattung für den Küchenbereich TuS-Treff beantragt der Sportverein 4.000 €. Hierzu besteht Einigkeit im Finanzausschuss, dass der TuS zunächst ein Konzept erarbeitet unter Berücksichtigung der Verwendbarkeit der vorhanden Ausstattung nach Rückumzug aus der Feuerwehrgarage in das neue Sportzentrum. Dann soll im Ausschuss erneut darüber beraten werden (ggfs. zur Nachtragsplanung 2021).

Herr Rathjen berichtet über die voraussichtliche Haushaltslage der Gemeinde. Er fasst die bereits in die Planung aufgenommenen Zuschüsse zusammen. Die Mittelanforderungen sind gemäß Beratung vom 08.12.2020 berücksichtigt worden. Die Umgestaltung und Aufwertung der Ehrenmale sowie die künstlerische Gestaltung der Transformatorenkästen sind ebenfalls in die Haushaltsplanung 2021 eingeflossen.

Nach diesem Planungsstand wird für das Haushaltsjahr 2021 ein negatives Ergebnis

von - 930.100 € erwartet.

Das ausgewiesene Jahresergebnis 2020 (Planung) von – 718.700 € wird sich voraussichtlich verbessern. Durch die Gewerbesteuerausgleichszahlung (Corona), den erhöhten Einkommensteueranteil, geringere Ausgaben und noch zu berücksichtigende Abschreibungen darf ein positives Ergebnis von schätzungsweise 500.000 € erwartet werden.

Bürgermeister Schippmann weist darauf hin, dass die Gewerbesteuerausgleichszahlung für Ertragsausfälle hinsichtlich der Corona Pandemie von rd. 1,2 Mio. € entgegen der ursprünglichen Zusage nicht ausschließlich bei der Gemeinde verbleibt. Sie wird bei der Berechnung zur Finanzkraft berücksichtigt und sich daher auf die Umlagen auswirken.

Anmerkung der Verwaltung:

Der in § 2 der vorgelegten Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 2.000.000 € entfällt. Die Haushaltssatzung wird zur Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung korrigiert.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 unter Berücksichtigung der zuvor eingebrachten Änderungen.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0