Auf die Vorlage der Verwaltung vom 17.09.2020 wird Bezug genommen. Herr Rathjen berichtet über den Sachverhalt.

Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 28.04.2020 und der Empfehlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 10.08.2020 ist die Hundesteuersatzung der Gemeinde Hoisdorf verwaltungsseitig geprüft und angepasst worden. Weitere Änderungen wie z. B. die Umstellung von „Kalendervierteljahr“ auf „Monat“ (§3) und Steuersätze (§5) wären denkbar.

Im Zuge der Beratung sind sich die Ausschussmitglieder einig, von „Kalendervierteljahr“ auf „Monat“ umzustellen. Die Steuersätze bleiben unverändert. Paragraph 13 „Beitreibung der Steuer“ wird ersatzlos gestrichen. Dadurch rücken die nachfolgenden Paragraphen entsprechend auf.

Abschließend wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Paragraphen „Datenverarbeitung“ derzeit geprüft wird. Sollten sich danach Änderungen ergeben, erfolgt eine entsprechende Vorlage zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
 

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wie sie dieser Vorlage beigefügt ist unter Berücksichtigung der Umstellung vom „Kalendervierteljahr“ auf „Monat “und einer Änderung der Paragraphenfolge nach Streichung von § 13 sowie unter Vorbehalt der ausstehenden Prüfung des Paragraphen zur Datenverarbeitung.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0