03.08.2020 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stapelfeld
- Datum:
- Mo., 03.08.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger merkt an, dass am Schlachterteich häufig unbeaufsichtigt kleinere Kinder spielen und angeln, dies kann gefährlich sein. Hier stellt sich die Haftungsfrage. Der Vorsitzende berichtet, dass das Angeln zukünftig verboten wird am Teich, da die liegengelassenen Schnüre und Haken eine Gefahr für Tiere darstellen. Zur Abstimmung über eine weitergehende Sicherung des Teiches, wird eine Abstimmung mit dem Amt erfolgen. Der Fußweg soll dabei nicht gesperrt werden. Die leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes führt ergänzend aus, dass entsprechende Maßnahmen grundsätzlich für jede Wasserfläche individuell betrachtet werden müssen, immer im Zusammenhang mit der Funktion des Teiches für die Gemeinde.
Das neu eingerichtete Park-und Halteverbot Am Ecksoll wird von einem Anlieger kritisiert. Der Anlieger trägt als Vorschlag vor, dass vielmehr ein eingeschränktes Halteverbot und ausgewiesene Parkflächen zur Regelung des ruhenden Verkehrs zielführender wären. Der Vorsitzende führt aus, dass hierzu auf der heutigen Sitzung im TOP 8 beraten wird, mit der Zielsetzung die Situation zu verändern.
Der Turm auf dem Spielplatz am Drehbarg wurde abgebaut. Ein Bürger möchte wissen, ob hierfür ein neues Spielgerät als Ersatz geschaffen wird. Der Vorsitzende verweist hierzu an die SKS-Ausschussvorsitzende. Diese erklärt, dass für die Neuanschaffung von Spielgeräten derzeit Angebote eingeholt werden.
Mehrere Schachtdeckel in der Straße Am Windhoop, Höhe Hausnummer 35 klappern. Der Vorsitzende bittet die Amtsverwaltung, das zuständige Unternehmen im Rahmen des Kleinvertrages für Kanal-/Straßenbau zu beauftragen den Mangel zu beheben.
Eine Bürgerin berichtet, dass Am Ecksoll ein silberfarbenes Fahrzeug bereits seit mehreren Wochen über zwei Parkplätze entgegen der Fahrtrichtung steht. Der Vorsitzende bittet die Amtsverwaltung dies vor Ort zu überprüfen.
Die Daten der vorhandenen Verkehrsmesstafel in der Hauptstraße sollten ausgelesen und zur Verfügung gestellt werden, dies ist bisher nicht passiert merkt eine Bürgerin an. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass neue 4 neue Verkehrsmesstafeln durch die Gemeinde erworben wurden. Derzeit wird auf eine Lieferung gewartet, da noch ein Austausch erfolgen musste. Diese Geräte werden an allen 4 Hauptein-/ausfallstraßen aufgestellt und sollen somit zukünftig detaillierte Daten liefern können über Verkehrszahlen und Geschwindigkeiten. Die bestehende Verkehrsmesstafel bietet nur eine rudimentäre Auskunftsfunktion von Daten an, die noch nicht ausgelesen werden konnte.
Eine Bürgerin hat den Artikel im Hamburger Abendblatt zum Landschaftsaufbau „Große Heide“ gelesen und möchte erfahren, wie die dort ausgewiesenen Stapelfelder Flächen gestaltet werden, bzw. wie weit die Gemeinde an diesem Prozess beteiligt wird und ob der Schulwald der Grundschule des Schulverbands ebenfalls in diesen Projektrahmen fällt. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Maßnahmen auf Stapelfelder Gebiet bereits ein Konzept besteht. Dies sieht die Neugestaltung der Wegeverbindung vom Kösterrodenweg zum Naturschutzgebiet Höltigbaum über den Weg „Am Rodelberg“ vor, sowie die Aufwertung des Naturschutzgebietes und der Wanderwege am Stapelfelder Moor. Die Maßnahmen der Großen Heide stellen dabei nicht, die ohnehin erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauungspläne Nr. 16 der Gemeinde Stapelfeld und Nr. 131 der Stadt Hamburg dar, sondern sind ein zusätzliches Projekt. Der Schulwald der Grundschule Stapelfeld gehört nicht dem Schulverband Stapelfeld, sondern der Gemeinde Stapelfeld und wird nicht im Zusammenhang mit den ausgewiesenen Projekten umgestaltet.
Eine Bürgerin fragt an, in wie weit bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes der K 107 zur Verkehrsberuhigung auch Nebenstrecken und vermeintliche Abkürzungen z.B. über den Lütten Damm, berücksichtigt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass das Konzept noch zu erarbeiten ist, Ideen von Bürgern sind an den Bauausschussvorsitzenden heranzutragen. Eine Beteiligung der Bürger im Prozess der Ideenfindung ist wünschenswert, gleichfalls ist aber darauf hinzuweisen, dass das Budget für die Maßnahmen limitiert ist, daher liegen die Hauptverkehrsstraßen im Fokus der Planung. Ein Fachingenieurbüro für Verkehrsplanung wird die Gemeinde in dem Verfahren unterstützen und die Maßnahmen auf Wirkung und Eignung, sowie Umsetzungsfähigkeit hin prüfen. Dieses Thema wird unter TOP 9 noch weiter behandelt.
Eine Bürgerin beschwert sich, dass die Baulaster für die Erschließung des Hamburger Gewerbegebietes Viktoria Parks vermehrt durch Stapelfeld fahren. Die Fahrbahn verschmutzt dadurch. Eigentlich sollten diese die Baustraße zur L 222 nutzen. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis, eine Abstimmung mit dem Investor des Hamburger Gewerbegebietes gibt es hierzu nicht. Die Bedienung der Baustelle für die Erschließung des Bebauungsplan Nr. 16 soll ausschließlich über die neue Planstraße A erfolgen.
Ein Bürger fragt an, warum Einwohnerfragestunden nicht auch in den gemeindlichen Ausschüssen grundsätzlich angeboten werden, da dies die Kommunikation für Bürger mit dem Gremium erleichtern würde. Der Vorsitzende begründet dies mit den rechtlich verbindlichen Vorgaben der Gemeindeordnung. Diese sieht für die Gemeindevertretung und Verbandsversammlungen zwingend die Einwohnerfragestunde vor, in den Ausschüssen obliegt dies dem jeweiligen Vorsitzenden.
Ein Bürger bittet darum, dass in den Bekanntmachungskästen auch die Niederschrift der Sitzungen ausgehangen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht erfolgen wird, es bestehe die Möglichkeit dies Niederschiften online abzufragen. Die leitende Verwaltungsbeamte ergänzt, dass die Möglichkeit besteht, nach vorheriger Terminvereinbarung, die Niederschriften im Amt einzusehen.