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21.10.2020 - 7 Bekanntgaben und Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Siek
- Datum:
- Mi., 21.10.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Bundesautobahnen ab dem 01.01.2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt werden.
Die dafür neu gegründete „Die Autobahn GmbH des Bundes“ übernimmt daher sämtliche, in Bezug auf Autobahnen in Deutschland anfallende Aufgaben.
Somit werden alle bestehenden Verträge, die die Straßenbauverwaltungen der Länder im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben, dann von der Autobahn GmbH abgewickelt.
Verträge, die von den Straßenbauverwaltungen der Länder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen wurden, gehen auf die Autobahn GmbH über.