Aufgrund der vorherrschenden COVID-19 Pandemie hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung im März 2020 gegenüber dem Bürgermeister signalisiert, an Sitzungen des Bau- und des Finanzausschusses bzw. der Gemeindevertretung auf absehbare Zeit nicht teilzunehmen. Eine Beschlussfähigkeit wäre daher bei Einberufung einer Sitzung nicht gegeben gewesen.

Aus diesem Grund hat der Bürgermeister gem. § 50 Abs. 3 GO folgende Eilentscheidungen angeordnet:

*2020/005/276 Vereinbarung über die Benutzung der Kita Braak durch die

Gemeinde Siek

Die Gemeinde Braak gewährt der Gemeinde Siek das Belegungsrecht für 20

Ü3-Plätze für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021.

Die Vereinbarung musste dringend geschlossen werden, damit beide Gemeinden Planungssicherheit erhalten und die beiden Kitas die Platzvergaben vornehmen können.

*2020/005/282 Sanierungsmaßnahme an der Fassade des gemeindeeigenen

Gebäudes „Hansdorfer Weg 1“

Es handelt sich hier um einen Feuchtigkeitsschaden, durch den eine Verschlechterung der Bausubstanz zu befürchten ist. Um wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde abzuwenden, sollte die Sanierung schnellstmöglich erfolgen.

*2020/005/284 Auftragsvergabe zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der Gebühren-

   erhebung zur Niederschlagswasserbeseitigung

Hierzu wurden folgende Leistungen beauftragt:

Nachbefragung bisher nicht erfasster Grundstücke „Lückenschluss“

Aufbau eines digitalen Versiegelungskatasters

Änderungsdatenpflege und Unterstützung der Widerspruchsbearbeitung

*2020/005/289 Haushalt 2020 – Waldkindergarten nanus gUG (Stand 03/2020)

Damit nanus den Betrieb aufnehmen konnte, war es dringend erforderlich, das die monatlichen Abschlagszahlungen entsprechend des Haushaltsplanes 2020 geleistet werden.

Der Finanzierungsvertrag gilt seit dem 01.03.2020, sodass die Zahlung rückwirkend zu

leisten war.

Anmerkung der Protokollführerin: Unter TOP 6 der heutigen Tagesordnung ist über den

geänderten Haushaltsplan 2020 (Stand 05/2020) zu beraten.

*2020/005/296 Änderung eines Pachtvertrages

Die Änderung war erforderlich, weil der Pachtgegenstand sich um eine Freifläche von

ca. 9.410 m² verringert hat. Diese Fläche wird von der Gemeinde für den Betrieb eines

Wald-/Naturkindergartens zur Verfügung gestellt.

Die entsprechenden *Vorlagen wurden verwaltungsseitig nur für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.2020 bereitgestellt.