20.01.2020 - 4.2 Bekanntgaben und Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Datum:
- Mo., 20.01.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Ausschussmitglied erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung der Geschwindigkeitsmesstafeln für den Ort. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass gemäß des einzuhaltenden öffentlichen Vergaberechts (VOL), insgesamt min. 3 Angebote vorliegen müssen bevor ein Auftrag erteilt werden kann. Zuvor muss die Gemeinde aber noch genaue Vorgaben machen, was für Anlagen für einen Preisvergleich durch die Verwaltung angefragt werden sollen. Es muss eine genaue Definition der Funktionen aufgegeben werden. Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder sich bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.02.2020 mit dieser Auswahl zu befassen und einen entscheidungsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Der Bürgermeister könnte sodann ebenfalls auf der nächsten Gemeindevertretersitzung bevollmächtigt werden das günstigste Angebot zu beauftragen..