Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung mit folgender Änderung festgestellt:

- Der TOP 11 „Satzung über die Sondernutzung zur Aufstellung von Werbeschildern an öffentlichen Straßen“ wird von der Tagesordnung genommen. Es liegen Änderungswünsche von Herrn Horl vor, die zunächst im Finanzausschuss im Februar 2021 beraten werden sollen.

Herr Horl übermittelt die Änderungswünsche zur Vorbereitung an die Verwaltung.

Die Punkte 14 - 21 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 17
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0