Wastenfelder Redder, Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweinemast)

Die anwesenden Zuhörer äußern sich kritisch gegenüber der geplanten Ansiedlung eines Schweinemastbetriebes.

Bürgermeister Schippmann führt dazu Folgendes aus.

Die Bauvoranfrage für die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweinemastbetrieb mit insgesamt 1.460 Schweinen), die Errichtung eines Wohnhauses, einer Maschinenhalle und einer Stallanlage war durch die Gemeinde entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches zu beurteilen.

An einen Betrieb mit über 1.500 Schweinen würden weitere Anforderungen im Genehmigungsverfahren gestellt werden. Sollte dies der Fall sein, wären entsprechend ergänzte Unterlagen einzureichen.

Die Gemeindevertretung kann einen solchen Antrag nicht aufgrund möglicher Vor- oder Nachteile für die Gemeinde, sondern nur nach geltendem Recht entscheiden.

Die Gemeindevertreter sind nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben hat jeder Bürger ein Recht auf die Genehmigung seines Vorhabens, wenn es dem geltenden Recht entspricht.

Der Bauvoranfrage lag ein Immissionsgutachten der Landwirtschaftskammer vor.

Die Landgärtnerei Beier hat zwischenzeitlich eine Umweltprüfung beantragt.

Die Privilegierung des Betriebes, eine mögliche Gefahr für das Grundwasser und eine Gefährdung durch multiresistente Bakterien kann nur die untere Bauaufsicht im Baugenehmigungsverfahren prüfen.

Die Gemeindevertretung hat das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage aufgrund der fehlenden Erschließung versagt.

Zur Sicherung der Erschließung soll ein Ansiedlungsvertrag mit dem Antragsteller geschlossen werden, in dem auch die Kostenbeteiligung geregelt wird.

Den Vorwurf, die Gemeinde hätte den Antrag in Verbindung mit der Ausweisung von Bauland bewertet, weist Bürgermeister Schippmann entschieden zurück.

Der Ankauf erfolgte bereits vor Bekanntwerden der Aussiedlung zum Preis von Bauerwartungsland.

Bürgermeister Schippmann weist darauf hin, dass im Rahmen dieser Sitzung nicht alle Fragen beantwortet werden können, zumal die Gemeinde nicht für alle Punkte zuständig ist. Er rät der Initiative daher, zu einer gesonderten Veranstaltung mit allen Betroffenen einzuladen.

Die Initiative bittet die Gemeinde, zu einem solchen Termin einzuladen.

Der Hinweis von Herrn Gehrmann, der Antragsteller hätte bereits 2009 eine Fläche von 5000 qm auf dem Vorhabengrundstück (Schutzgebiet: Feuchtwiese) entlang eines Baches angeschüttet, wird verwaltungsseitig geprüft.

Herrn Gehrmann wird eine entsprechende Antwort zugehen.