Der Bürgermeister verliest den Tagesordnungspunkt und führt in das Thema ein. Zu diesem TOP wurde der Rechtsanwalt Herr Dr. Tischler eingeladen. Eine schriftliche Stellungnahme in Bezug auf die Entscheidung der Gemeindevertretung bezüglich des gemeindlichen Einvernehmens zu den Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage“ und „Errichtung und Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage“ hat Herr Dr. Tischler bereits verfasst und ist dieser Vorlage angefügt (nichtöffentlich).

Herr Dr. Tischler ergreift das Wort und erläutert der Gemeindevertretung seine Stellungnahme noch einmal ausführlich.
 

Beschluss:

Die Gemeinde bittet das LLUR, sein Ersuchen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zurückzunehmen und erst dann an die Gemeinde zu richten, wenn das LLUR sich selbst Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit der Vorhaben – ggf. mit Auflagen – verschafft haben wird.

Sollte das LLUR das Ersuchen um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht bis Freitag, den 13.09.2019 um 12:00 Uhr zurücknehmen, wird die Gemeinde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 BauGB versagen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0